Recht Kompakt

Recht Kompakt

Durch die Aufteilung des Schornsteinfegerhandwerks in einen hoheitlichen und einen freien Teil gewinnen Rechtsfragen im Arbeitsalltag eines Schornsteinfegerbetriebs immer mehr an Bedeutung. „Recht kompakt“ verfolgt das Ziel, die für den Schornsteinfeger infolge der Teilung der Arbeitsbereiche zu beachtenden Rechtsgebiete für den juristischen Laien verständlich darzustellen, die daraus entstehenden „Sollbruchstellen“ in der täglichen Arbeit zu identifizieren und dem einzelnen Schornsteinfeger Hilfestellung bei der ggf. erforderlichen Neuausrichtung der in sich verzahnten Geschäftsvorgänge zu geben.

So können z. B. viele wettbewerbsrechtliche Probleme durch den Abschluss von langfristigen Verträgen mit Kunden gelöst werden. Auf diese Weise kann der Schornsteinfeger auch „seinen Kehrbezirk“ gegen „feindliche Übernahmen“ sichern und zum Teil auch die drastisch gestiegenen Anforderungen des neuen Datenschutzrechts umsetzen. Darüber hinaus werden Strategien entwickelt, wie der freie Teil des Schornsteinfegerbetriebs im Rahmen der Übernahme eines Kehrbezirks rechtskonform an den Nachfolger mitübergeben werden kann. Sollte keine Übernahme möglich sein, werden Möglichkeiten vorgestellt, wie freie und hoheitliche Arbeiten „aus einer Hand“ dennoch rechtlich sauber gestaltet werden können.

Im Datenschutzrecht werden darüber hinaus insbesondere die durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gestiegenen Anforderungen an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger besprochen.

Viele Fragen tun sich zwischenzeitlich auf. In diesem Seminarblock werden alle relevanten Fragen von einem kompetenten Rechtsberater klar und praxisnah beantwortet.

Seminartag 1: Vertragsrecht für freie Schornsteinfegerarbeiten 

Das Seminar vermittelt alle notwendigen Grundlagen für die Vertragsgestaltung und Vertragsabwicklung von Schornsteinfegerarbeiten. Neben klassischen Problemen und sachgerechten Lösungen, z. B. zu Fragen rund um den langfristigen Abschluss von Verträgen, besteht ein weiterer Schwerpunkt in den neuen Informations- und Widerrufsrechten bei Schornsteinfegerverträgen mit Verbrauchern. In diesem Zusammenhang werden auch die rechtlichen Fragestellungen behandelt, die bei der Gebäudeenergieberatung und der Installation von Rauchwarnmeldern auftreten können. Neben der rechtlichen Einordnung des im Schornsteinfegerhandwerk immer noch weit verbreiteten „Haustürgeschäfts“ und der gesetzlichen Verpflichtung mit Verbrauchern schriftliche Verträge abzuschließen, beschäftigt sich dieser Seminartag weiter mit der Darstellung von Mängelgewährleistungsrechten des Kunden und deren Verjährung. Komplettiert wird das Seminar u. a. durch die Beantwortung von Fragen zur zulässigen Vereinbarung von Preisanpassungsklauseln und der richtigen Geltendmachung von Nebenkosten (Mahngebühren, Zinsen). Darüber hinaus werden Fragen zur Laufzeit von Verträgen, deren Kündbarkeit und die Möglichkeit, das zugunsten des Verbrauchers bestehende Widerrufsrecht durch eine Erklärung über den vorzeitigen Arbeitsbeginn erlöschen zu lassen, behandelt. Die zur Umsetzung erforderlichen Vertragsformulare werden im Rahmen des Seminars vorgestellt und besprochen.

Kursinhalt: 

Alles rund um den „freien“ Kehr- und Überprüfungsvertrag, Grundlagenwissen Vergütung, Gewährleistung, Verjährung, Preisanpassung, Schornsteinfegerverträge und ihr Widerruf

Seminartag 2: Datenschutz im Schornsteinfegerhandwerk 

Durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kommen auf den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger diverse Veränderungen zu, die eine intensive Beschäftigung mit den Details der zum Teil äußerst komplexen neuen Gesetzeslage erfordern. Bestehende Verfahrensabläufe müssen überdacht, vorhandene Datenverarbeitungen angepasst und neue gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden. Die DS-GVO führt zudem Instrumente ein, die weit über den bisherigen Rechtsrahmen hinausgehen. Neben neuen Vorschriften zur Umsetzung der technisch-organisatorischen Datensicherung im Betrieb sind es insbesondere neue formelle Anforderungen, wie die Verpflichtung zur schriftlichen oder elektronischen Information der von einer Datenverarbeitung betroffenen Person, die auf Dauer dazu führen werden, dass sich kein Schornsteinfegerbetrieb mehr diesem Thema verschließen kann. Beispielsweise ist jeder Schornsteinfeger bereits seit dem 25.05.2018 in bestimmten Fällen zwingend verpflichtet, mit dem Anbieter von Softwarelösungen datenschutzrechtliche Auftragsverarbeitungsverträge abzuschließen. Durch die Aufteilung der Leistungen eines Schornsteinfegerbetriebs in einen hoheitlichen und einen freien Teil ergeben sich weitere datenschutz- und wettbewerbsrechtliche Fragestellungen, die im Einklang mit dem Trennungsgebot zu lösen sind. Darüber hinaus werden die Grundlagen der rechtmäßigen Speicherung von personenbezogenen Daten, der Erteilung von wirksamen Einwilligungserklärungen sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Weitergabe an Dritte besprochen.

In diesem Zusammenhang werden auch Lösungen aufgezeigt, wie die Übergabe der privaten Kundendaten eines Schornsteinfegerbetriebs an einen Nachfolger datenschutzkonform ausgestaltet werden kann. Ein weiterer Teil des Seminars befasst sich mit Fragen der Einwilligung in Werbemaßnahmen und den Fallgruppen, in denen der Schornsteinfeger ohne eine entsprechende Einwilligung Werbemaßnahmen vornehmen darf.

Die zur Umsetzung der DS-GVO erforderlichen datenschutzrechtlichen Formblätter werden im Rahmen des Seminars vorgestellt und ausführlich besprochen.

Kursinhalt: 

Rechtsgrundlagen des Datenschutzrechts, Datenschutzbeauftragter, Einwilligungserklärungen, Informationspflichten, Übergabe von Kundendaten an Betriebsnachfolger, Auftragsverarbeitungsverträge

Seminartag 3: 

Wettbewerbs- und Kartellrecht für Schornsteinfeger, Öffentliche Ausschreibungen: von der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bis hin zum rechtssicheren Werben 

Durch die Trennung eines Schornsteinfegerbetriebs in einen hoheitlichen und einen freien Teil ergeben sich vielfältige Fragestellungen aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts. Aus diesem Grund stehen Fragen rund um das Gebot zur Trennung von freien und hoheitlichen Tätigkeiten im Mittelpunkt dieses Seminartages. Arbeitsabläufe, die vor der Trennung der Aufgabengebiete zum täglichen Arbeitsalltag gehörten, wie z. B. die Ankündigung von Arbeiten per Terminzettel, können bei falscher Handhabung schnell zu einem Fall von unlauterem Wettbewerb werden. In diesem Zusammenhang werden die Grundstrukturen des Wettbewerbsrechts beleuchtet und Fragen beantwortet, in welchem Umfang und von welchen Personen überhaupt Abmahnungen ausgesprochen werden können. Neben der Darstellung der für das Schornsteinfegerhandwerk ergangenen Rechtsprechung beschäftigt sich dieser Seminartag auch mit praktischen Fragen aus dem Arbeitsalltag, wie z. B. die Verwendung der Bezeichnung „Bezirksschornsteinfegermeister bzw. BSM“ oder der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen bei Kunden.

Neben der Darstellung von Amtshaftungsansprüchen gegen den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sollen auch kartellrechtliche Aspekte im Schornsteinfegerhandwerk näher beleuchtet werden.

Vergaberechtliche Fragestellungen runden diesen Seminartag ab. Freie Schornsteinfegerarbeiten für Liegenschaften von öffentlichen Wohnungsbaugenossenschaften und der öffentlichen Hand müssen ausgeschrieben werden. Der Referent vermittelt den Kursteilnehmern anhand realer Ausschreibungen, wie öffentliche Aufträge in den Markt gebracht werden, welche Konsequenzen sich daraus für das Schornsteinfegerhandwerk vor Ort ergeben und wie der selbständige Schornsteinfeger damit umgeht. Neben der Bewertung von bereits durchgeführten Vergabeverfahren und dem Aufzeigen von effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten besteht ein weiterer Schwerpunkt der Schulung in der Einführung in das neue Vergaberecht für europaweite und nationale Ausschreibungen. In diesem Zusammenhang werden auch Fragestellungen zur regionalen Aufteilung von Aufträgen und der Verwendung von Feuerstättenbescheiden als Leistungsbeschreibung beantwortet.

Kursinhalt: 

Vergaberecht für freie Schornsteinfegerarbeiten, Rechtsschutzmöglichkeiten, Landesvergaberecht, Teillosvergabe, Leistungsbeschreibungen, Amtshaftung

Der Referent: 

Rechtsanwalt Dr. Karsten Felske, Justiziar der Handwerkskammer Münster, berät seit vielen Jahren Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks

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